23. Mai 2023 - 74. Jahrestag - Tag des Grundgesetzes: Für eine Politik im Geiste des Grundgesetzes!

Am heutigen Dienstag ist es genau 74 Jahre her, dass das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verkündet wurde – einen Tag später trat es in Kraft. Diese wichtige Errungenschaft der deutschen Nachkriegsgeschichte legte den Grundstein für eine freiheitliche und rechtsstaatliche Gesellschaftsordnung, die sich zu Recht als Gegenentwurf zum SED-Unrechtsstaat verstand. Doch wohl kaum jemand hätte damals gedacht, dass es eines Tages die politischen Eliten in der Bundesrepublik selbst sein würden, die den Geist des Grundgesetzes immer öfter missachten.

Nach Beispielen für diesen Bund muss man nicht lange suchen. Wo bleibt beispielsweise der Respekt der Bundesregierung vor dem Artikel 16a des Grundgesetzes, in welchem ganz klar geregelt ist, welchen Migranten kein Asylrecht zusteht? Der gern verschwiegene Absatz 2 aus Artikel 16a lässt keine Fragen offen: Auf das in Absatz 1 bezeichnete Asylrecht könne sich nicht berufen, „wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.“ Trotz dieser Regelung findet eine regelrechte Völkerwanderung nach Deutschland statt – und zwar vielfach durch Menschen, bei denen gar keine politische Verfolgung und somit auch kein Asylrecht im Sinne von Artikel 16a, Absatz 1, vorliegt.

Mit Füßen getreten wurde der Geist des Grundgesetzes auch durch sogenannte „Eindämmungsmaßnahmen“, die in völlig unverhältnismäßiger Weise wichtige Grundrechte einschränkten. Wäre die AfD nicht gewesen, dann wären die „Hygiene“-Extremisten noch weiter gegangen und hätten allen Deutschen eine medizinische Behandlung aufgezwungen, die im Rückblick immer zweifelhafter erscheint als ohnehin schon. Wo war in dieser Zeit der Respekt vor dem im Grundgesetz festgeschriebenen Recht auf körperliche Unversehrtheit? Und wo ist der Respekt vor Meinungsfreiheit und Pressefreiheit, wenn regierungskritische Bürger und Journalisten stigmatisiert und als extremistisch verunglimpft werden?

Es ist Zeit, dass wir uns wieder auf die Prinzipien des Grundgesetzes besinnen und für eine Politik sorgen, die dem Geist des Grundgesetzes entspricht!

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