FREIE WAHL DES VERKEHRSMITTELS AUSBAU DES ÖFFENTLICHEN VERKEHRS ALS ANREIZ OHNE ZWANG

Der Ausbau und die Förderung des öffentlichen Verkehrs sind sowohl im Sinne des Umweltschutzes als auch zur Bereitstellung echter Alternativen für viele Pendler geboten. Stadtgrenzen überschreitende Projekte sollten derzeit noch bestehende Lücken im öffentlichen Verkehr zwischen den Ballungsräumen und dem ländlichen Raum schließen und die Infrastruktur dadurch verbessern. Wir setzen hierbei klar auf positive Anreize anstatt auf sinnlose Verbote, wie es beispielsweise in Wien gegenüber den Autofahrern an der Tagesordnung ist.

NEIN ZUM VERBOT VON VERBRENNERMOTOREN

Wir treten gegen das von der EU ab dem Jahr 2035 geplante Zulassungsverbot von Verbrennermotoren ein. Die Individualmobilität muss gewährleistet und zudem leistbar bleiben. Unzählige Menschen gerade im ländlichen Raum sind täglich auf ihr Auto angewiesen, sei es, um zum Arbeitsplatz zu kommen oder um Einkäufe zu erledigen. Daher bekennen wir uns zur Technologieoffenheit – von Wasserstoff bis hin zu modernen Verbrennermotoren.

WEG MIT CO2-STEUER UND DEUTLICHE REDUKTION DER NOVA

Die Bundesregierung hat den Individualverkehr aus ideologischen Gründen massiv verteuert – etwa durch CO2-Steuer, Erhöhung der NoVA, Erhöhung der motorbezogenen Versicherungssteuer und Mineralölsteuer. Die Autofahrer werden immer mehr belastet, während zentrale Infrastrukturprojekte wie Schnellstraßen oder Autobahnen nicht gebaut oder gestoppt werden, was ein klarer Verstoß gegen einen bestehenden Auftrag des Bundes.