Der nächste unnötige Wahnsinn steht bevor, denn die SPD-Grünen-FDP Ampelregierung plant die Kfz-Haftpflichtversicherung für Aufsitzrasenmäher, Gabelstapler und langsame Traktoren.
Die Bundesregierung zeigt damit schon wieder im vorauseilenden Gehorsam, dass sie die unnötigen EU-Richtlinien schnellstens umsetzt.
Bis jetzt übernimmt im Schadensfall die private Haftpflichtversicherung der Besitzer anfallende Schäden und nun soll dafür eine Kfz-Haftpflichtversicherung abgeschlossen werden.
Sogar der Gesamtverband der Versicherer (GDV) weist die anstehende Regelung als überflüssig zurück.
Für die Aufsitzrasenmäher, Gabelstapler oder Landmaschinen wäre also dann eine höhere allgemeine Haftpflichtpolice oder eine Deckung über die Kfz-Versicherung notwendig.
Heißt: Es wird auf jeden Fall teurer.
Und wer der Pflicht nicht nachkommt, soll sich sogar strafbar machen. Ihm droht im schlimmsten Falle sogar eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr. Sein Fahrzeug könnte dann ebenfalls eingezogen werden.
Genau so unnötig wie die Ampelregierung sind die Regulierungen der EU, welche hier wieder in unsere nationalen Belange eingreift.
Es gilt also: die Ampelregierung und die EU muss weg!
Euer Volkspolitiker
Mike Moncsek
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