Es ist ein weiteres Beispiel für die schlechte Arbeit der Ampelregierung.
Mitglieder der AfD Fraktion im Deutschen Bundestag, u.a. die sächsischen Abgeordneten René Bochmann, Edgar Naujok und Thomas Dietz, unterstützten einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht zur Feststellung der ordnungsgemäßen Einbringung des Gesetzesentwurfes persönlich im Namen der gesamten AfD Bundestagsfraktion.
Die Ampel hat es nun schriftlich vom Bundesverfassungsgericht: Note 6! Setzen!
Grund sind Verstöße gegen das Grundgesetz!
Dieser Antrag zeigt die allgemeine grottenschlechte Arbeitsweise dieser Ampel!
Deshalb sage ich es immer wieder: Die Ampel muss weg!
Wir als AfD sind die einzige Partei im Bundestag, welche sich konsequent für uns Bürger einsetzt.
Euer Volkspolitiker
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Mike Moncsek
Gemeinde- und Kreisrat
Mitglied des Bundestages
