Auszahlung Corona-Strafgelder auch bei uns!

Slowenien macht es vor. Dort werden alle Bußgelder zurückgezahlt, die während der Pandemie wegen Verletzung von Covid-Regeln verhängt wurden.

Diese slowenische vertrauensbildende Maßnahme sollte auch hier umgesetzt werden.

In Sachsen wurden bis Ende Juni Corona-Bußgelder von insgesamt 3,5 Millionen Euro verhängt. Laut dpa forderten die Kommunen 28.500 Mal Geld-Strafen für z.B. fehlende Masken oder Nichtbeachten der Ausgangssperre.

Ich fordere hiermit dazu auf, dass ALLE eingenommenen Bußgelder, welche wegen der Verletzung von Covid-Regeln verhängt wurden, wieder an die Bürger ausgezahlt werden!

Euer Volkspolitiker
Mike Moncsek

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