Slowenien macht es vor. Dort werden alle Bußgelder zurückgezahlt, die während der Pandemie wegen Verletzung von Covid-Regeln verhängt wurden.
Diese slowenische vertrauensbildende Maßnahme sollte auch hier umgesetzt werden.
In Sachsen wurden bis Ende Juni Corona-Bußgelder von insgesamt 3,5 Millionen Euro verhängt. Laut dpa forderten die Kommunen 28.500 Mal Geld-Strafen für z.B. fehlende Masken oder Nichtbeachten der Ausgangssperre.
Ich fordere hiermit dazu auf, dass ALLE eingenommenen Bußgelder, welche wegen der Verletzung von Covid-Regeln verhängt wurden, wieder an die Bürger ausgezahlt werden!
Euer Volkspolitiker
Mike Moncsek
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Mitglied des Bundestage