Abstimmungen: Moncsek <-> Wanderwitz

Karten mit Abstimmungsvergleich

Der “Volksvertreter” Wanderwitz hat zu wesentlichen Themen im Bundestag abgestimmt, die uns alle unmittelbar betreffen. Darunter waren Kriegseinsätze der Bundeswehr, Pandemienotlage und Rentenreformen, und gleich zu Beginn 2017 die Selbstbedieung der Abgeordneten im Bundestag, die sich gegen die Stimmen der AfD erneut eine automatische Diätenerhöhung verordnet haben, die es in sich hat.

Ich möchte Ihnen hier zeigen, wie ich bei ähnlichen Fragen abstimmen werde – kurz und bündig. Täglich erscheint eine neue Karte, schauen Sie also gern wieder vorbei, bevor Sie Ihre Stimme erneut einer Person geben, die dieses Mandat nicht in Ihrem Interesse ausgefüllt und folglich künftig nicht mehr verdient hat! WERFEN Sie WANDERWITZ aus dem Bundestag!
Vertrauen Sie MIKE MONCSEK, denn ich bin EINER VON IHNEN!

P.S:     Die Karten dürfen gern geteilt werden.
P.P.S:  Sie finden unter den Karten die direkten Links zu den Abstimmungen im Bundestag und zu den Antragsdokumenten, über die abgestimmt wurde, sowie ggf. Erläuterungen zum Hintergrund

Abstimmungsvergleicih

DDR-Zusatzrenten gerecht auszahlen!

Abstimmung zum Antrag 19/xxx und Gesetzentwurf 19/15074 der AfD

Ausufernden Bundestag verkleinern!

Information zur Wahlrechtsreform. Abstimmung zum Antrag 19/14066 der AfD 2019. Gesetzentwurf 19 / 22894 der AfD 2020. 

Automatische Diätenanpassung des Bundestages?

Abstimmung zum Antrag 19/00236 der Bundesregierung aus CDU/CSU & SPD 2017.

Zuverlässige Energieversorgung in Deutschland

Abstimmung zum Antrag 19/26898 der AfD 2021. Pressebericht des Bundestages zu der Abstimmung.

Unsere Deutsche Sprache schützen

Abstimmung zum Antrag 19/30964 der AfD 2021.

"Ossies“ stehen für Demokratie ein!

In diesem FAZ-Podcast sprach der “Ostbeschimpfungsbeauftragte” Marco Wanderwitz 2021 von einer “Diktatursozialisierung” der Ostdeutschen, aufgrund derer diese “nicht in der Demokratie angekommen” seien. Das fanden selbst ranghohe CDU-Politiker bis hinauf zur Kanzlerin unsagbar. Vermutlich aber denken sie genauso, sonst würden sie ernsthafter und repektvoller auf die AfD als die gewählte Repräsentantin eines knappen Fünftels bis Drittels vieler mitteldeutscher Wähler zugehen und dem Wählerwillen entsprechend mit der AfD koalieren, oder zumindest eine von der AfD indirekt mitgetragene konservative Minderheitsregierung bilden. In Thüringen war das greifbar nahe, bis die Kanzlerin die Wahl eines FDP-Ministerpräsidenten Kemmerich mit Stimmen der AfD anullieren ließ.

Lockdown ist schädlich & nutzlos.

Verlängerung der “epidemischen Lage nationaler Tragweite” auf Antrag 19-30398 der CDU/CSU/SPD am 11.6.21 und erneut per Antrag 19/32040 der CDU/CSU+SPD am 25.8.21. Hintergrund sind die vorhergegangenen Änderungen des Infektionsschutzgesetzes, mit denen der Rahmen der Coronamaßnahmen auf Bundesebene festgelegt wurde und die rechtliche Grundlage für die Einschränkungen der Berufs- und Bewegungsfreiheit geschaffen wurden. M.Wanderwitz hat hier immer dafür gestimmt, die AfD immer dagegen.

– Gesetzenwurf der BR 19/28173: 4. Änderung des Infektionsschutzgesetzes, am 24. Juni 2021:
– Gesetzentwurf 19/28444 CDU/CSU+SPD,  21. April 2021, „Bundes-Notbremse“
– Gesetzenwurf der BR 19/23944: 3. Änderung des Infektionsschutzgesetzes, am 18. November 2020:
– Gesetzenwurf der BR 19/18967: 2. Änderung des Infektionsschutzgesetzes, am 14. Mai 2020.

Auslandseinsätze der Bundeswehr

Antrag 19/26916 der Bundesregierung., zuletzt am 25.3.21, nach fast 20 Jahren Milliardeninvestitionen in den Militäreinsatz zum “Aufbau demokratischer Strukturen” am Hindukusch:  Afghanistaneinsatz verlängern. Die Nachhaltigkeit dieser “Vorwärtsverteidigung” der Sicherheit Deutschlands wurde schon seit langem durch die gestiegenen Dorgenausfuhren aus Afghanistan, die furchtbaren Gewaltakte afghanischer Zuwanderer insbesondere gegen Frauen in Deutschland und den blitzartigen Zusammenbruch einer mit immensem Aufwand ausgebildeten nationalafghanischen “Armee” jedem deutlich vor Augen geführt, der diese auch benutzt hat um zu sehen. Wer so eklatante Fehleinschätzungen trifft wie die wechselnden Verteidigungsminister der CDU und Außenminister der SPD, hat schlicht in diesen Ämtern nichts verloren!

Linksextremisten endlich stoppen !

AfD-Antrag 19/1920682 vom 25.2.21: Indymedia Portal verbieten!

EU-Migrationspakt nicht umsetzen!

AfD-Antrag 19/06061 vom 30.11.18: EU-Migrationspakt nicht umsetzen!

Grenzkontrollen schützen uns besser!

AfD-Antrag 19/00041 vom 16. März 2018: Grenzkontrollen verstärken

Zur Corona-Impfung frei entscheiden?

In der Sächsischen Zeitung vom 12.8.2021 wird Wanderwitz mit den Worten zitiert: „Es gibt zwischen der Zustimmung für die AfD und Impfablehnung einen klaren Zusammenhang“. Auch behauptete er laut SZ, „Die allermeisten AfD-Funktionäre gehen aggressiv gegen das Impfen sowie gegen sämtliche Corona-Maßnahmen vor – ähnlich wie der frühere US-Präsident Donald Trump”. In der Folge würden sich viele durchschnittliche AfD-Wähler nicht impfen lassen.

Tatsache ist, dass die allermeisten AfD-Funktionäre eben nicht aggressiv den Nutzen der Impfungen verneinen, sondern diese Entscheidung zur Gesundheit als persönliche Nutzen-Risiko-Bewertung dem Einzelnen überlassen wollen. AfD-Politiker weisen darauf hin, dass Versuche, die Menschen mittels sozialer Ausgrenzung (sprich Mobbing) zur Impfung zu drängen, gar mit finanziellen Nachteilen, rechtswidrig sind. Diese Sicht wird u.a. auch vom Europarat in einer mit großer Mehrheit verabschiedeten Resolution 2361  vertreten, die zwar für die EU-Staaten nicht rechtlich bindend ist, jedoch in europäische Menschenrechtsfragen Standards setzt.
Auch der Deutsche Ethikrat hat darauf verwiesen, dass Sonderregeln für Geimpfte angesichts der Tatsache, dass diese in erheblichem Umfang das Virus weitergeben können, unmoralisch sind.

Tatsache ist auch, dass viele der massiv Freiheitsrechte einschränkenden Coronamaßnahmen erwiesen unwirksam oder nur gering wirksam sind und daher das Gebot der Verhältnismäßigkeit staatlicher Maßnahmen verletzen. Dazu gehören die Zwangsschließungen von Geschäften aufgrund von Inzidenzen, die Maskentragepflichten für Schüler oder im Freien, und erst recht Ausgangssperren, die weit mehr Aktivitäten verhindern, die für die Gesundheit der Menschen wichtig wären, als solche welche potentielle Ansteckungsmöglichkeiten bieten.
Die Thematik wird in der AfD-Anfrage Drs. 18/14908 im Bayrischen Landtag ausführlich dargestellt.

Schließlich ist es eine reine Zweckbehauptung des Herrn Wanderwitz, dass die eine beobachtete Tatsache (niedrigere Impfquote) aus der anderen (AfD-Einfluss) folge. Es kommen vielmehr andere, gemeinsame Ursachen in Frage, zum Beispiel eine Kultur des kritischen Denkens und des Misstrauens gegen einen sich vormundschaftlich gebärdenden Staat, beides historisch gewachsene und erwiesene Konstanten sächsischer Mentalität, aus denen nicht zuletzt die Kraft für die Überwindung der SED-Diktatur 1989 kam. Die AfD ist also nicht Verursacher einer Impfskepsis, sondern eine Frucht des gleichen Baumes, an dem auch diese gewachsen ist.

Steuerlast der Wirtschaft senken

FDP-Antrag 19/07898 vom 14. November 2019: Gewerbesteuer abschaffen, Körperschaftssteuer senken. Die AfD stimmte diesem Antrag zu, weil er sachlich die Forderungen der AfD in ihren Grundsatz- und Wahlprogrammen aufgreift und in die richtige Richtung zielt. Herr Wanderwitz zog es vor, mit seiner Regierungsfraktion diese überfällige Steuerreform abzulehnen.

Familiennachzug stark einschränken

AfD-Gesetzesentwurf 19/00182 zum Familiennachzug vom 01. Februar 2018. Die AfD will, dass subsidiär Schutzberechtigte, die nur eine vorübergehende Aufenthaltsberechtigung erhalten, z.B. wegen einer Naturkatastrophe oder eines Bürgerkrieges in ihrer Heimat, ihren Aufenthaltsstatus nicht durch Familiennachzug und ggf. hier geborene Kinder verfestigen können, sondern sobald es die Situation vor Ort zulässt, in ihre Heimatregion oder ihr Heimatland zurückgeführt werden. Für anerkannte Asylanten (also nachweislich persönlich Verfolgte, die einen dauerhaften Aufenthaltsstatus in D erhalten und sich daher integrieren müssen) soll der Familiennachzug weiterhin nach Einzelfallentscheidung möglich sein. Alle anderen Parteien lehnten den AfD-Gesetzentwurf ab.

Der Gesetzentwurf 19/02523 der FDP sowie Entschließungsanträge 19/02765 der FDP und 19/2767 der AfD zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, mit denen die AfD umfassende Grenzkontrollen und die FDP die Rückkehr zum Dublin-III-Verfahren gefordert hatten, wurden mit deren Mehrheit ebenfalls abgelehnt.

Der Gesetzentwurf 19/00439 der CDU/CSU, der am 15.6.18 angenommen wurde, definiert ein Kontingent von bis zu 1.000 Personen pro Monat, die per Familiennachzug legal nach D einreisen dürfen, und soll die Überweisung von monatlich 1000 Zuwanderungswilligen aus Italien und Griechenland ablösen, die D aufgrund von Relocation-Programmen bisher monatlich aufnimmt. Die Regelung hat aber erhebliche Unsicherheiten, wer zu diesen 1000 gehören kann. Er verfestigt deren Aufenthalt, auch nach Ende des Gewährungsgrundes, und verschärft daher die Probleme der Massenzuwanderung, zumal nach Absicht der SPD über vereinfachte Härtefallregelungen weitere Zuwanderungstüren geöffnet werden sollen. 

Lebensmittelverschwendung nachhaltig reduzieren

AfD-Antrag 19/26222 , 27.01.2021 Lebensmittelverschwendung nachhaltig reduzieren.

Islam gehört nicht zu Deutschland

Seit 2006 haben Politiker der Altparteien die steile Behauptung: “Der Islam gehört zu Deutschland” aufgestellt oder ihr widersprochen – von Schäuble über Wulff bis zu W.Bosbach. Kulturgeschichtlich ist sie in keiner Weise zu belegen, rechtlich ist sie unhaltbar – aber was sagt eigentlich Herr Wanderwitz zu diesem Thema? Wie wird er abstimmen, wenn es um Sonderrechte für Muslime im Schulunterricht oder am Arbeitsplatz gehen wird, die bereits mehrfach von muslimischen Aktivisten gefordert und von beflissenen Rot-Grünen unterstützt werden? Wie bewertet er es, dass zunehmend minderjährige Bräute und Zweitfrauen zur Normalität in Deutschland werden? Fragen Sie Ihn solange er noch im Mandat ist.

Muslime sollen ihren Glauben nur insoweit praktizieren, als er nicht mit dem Grundgesetz und der daraus abgeleiteten Rechtsordnung in Konflikt steht. Sofern Sie die Hoheit des Grundgesetzes nicht akzeptieren, haben sie in unserem Deutschland nichts zu suchen. Das ist meine Meinung. Zum Glück sind die meisten Muslime hierzulande nachlässige Gläubige, die ihre Religion nur in Teilen praktizieren oder auch ganz mit ihr gebrochen haben. Nur deshalb ist ein friedliches Zusammenleben bisher möglich gewesen. Doch diese Sicherheit ist nicht stabil – die dritte Generation der türkischen Zuwanderer beispielsweise hat sich in den letzten jahren erheblich radikalisiert, weit mehr als es ihre Eltern oder Großeltern jemals waren. Extremistisches Gedankengut islamischer Ausprägung gedeiht in diesen Kreisen, die qua Geburt Deutsche sind, erschreckend gut – und das ist kein spezifisch deutsches Problem, sondern europaweit zu beobachten und – leider – auch zu erleiden.

Fankreich und andere Länder sollten uns zu denken geben – dort haben muslimische Zuwanderer mit klarer salafistischer Weltvorstellung bereits große Teile der Provinz auf demokratischem Wege unter ihre Kontrolle gebracht – ohne jedoch das Toleranzprinzip verinnerlicht zu haben, das ein zentrales Element unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist und bleiben muss.

Daher – ich verspreche Ihnen, dass ich ein sehr wachsames Auge auf extremistische Tendenzen jeglicher Art haben werde – egal ob links, rechts oder religiös verbrämt. Solche Aktivitäten sollten meiner Meinung nach bei Eingebürgerten auch den Wiederentzug der Staatsbürgerschaft als Konsequenz haben, um wirksam abzuschrecken.

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