Update: Am 7.4. sind sämtliche Anträge für oder gegen eine Impfpflicht im Bundestag ohne Mehrheit geblieben. Das ist ein Grund zur Erleichterung, aber nicht zur Entspannung. Denn die Anträge der Impfpflichtbefürworter sind nicht an einer plötzlichen Einsicht in den grundrechtsverletzenden Charakter ihres Ansinnens gescheitert, sondern lediglich an der Profilierungsnot der Union, die ihre Rolle als größte Oppositionspartei nicht aufgeben kann. Liebe Mitbürger, ob ungeimpft oder 1x,2x,3x geboostert, die Entscheidung über die persönliche Gesundheitsvorsorge ist Ihr gutes Recht. Ihr unveräußerliches Grundrecht sogar, wenn Artikel 2 Absatz 2 unseres Grundgesetzes noch irgendeine Bedeutung hat in diesem, in den Augen des amtierenden Bundespräsidenten besten, Deutschland, das wir je hatten. Das ist meine Meinung als Ihr Abgeordenter im Bundestag in Berlin.

Gefährliche Pandemie?

Wäre die Pandemie so gefährlich wie die namensgebenden Seuchen des Mittelalters und die Schutzwirkung der neuartigen „Impfstoffe“ so groß wie die der klassischen Vakzine oder antibiotischen Medikamente gegen die diversen lebensverkürzenden Krankheiten unserer Vorfahren – Tuberkulose, Keuchhusten, Diphterie, Cholera oder gar die Pest, an denen teils mehr als 50% der Erkrankten starben – wir würden über keine Impfpflicht streiten. Die meisten würden sich für eine solche Impfung auch ohne staatliche Zwangsmaßnahmen entscheiden. An Corona sterben aber in Deutschland weniger als 1% der Erkrankten bzw. nachweislich Infizierten, weltweit etwa 1.5%, davon etwa 85% in sehr hohem Alter.

Wirksame Impfungen?

Doch erwiesen ist, dass die neuartigen Impfungen weder verhindern, dass sich Geimpfte anstecken, noch dass sie erkranken und andere anstecken, noch dass ein sehr kleiner Teil von ihnen an den Komplikationen stirbt. Die in unseren Medien, von manchen Medizinern und von Politikern der Koalition wie der CDU vielfach wiederholten Behauptungen, dass die Impfungen DER Gamechanger seien in der Pandemie, werden sachlich widerlegt von den Ländern wie z.B. Indien, die aus den verschiedensten Gründen keine derart umfassenden Impfkampagnen durchgeführt haben oder darin ähnliche Ergebnisse erzielt haben wie wir in Sachsen, aber erheblich niedrigere Todeszahlen aufweisen. Die Zahlen der Neuinfektionen, schweren Erkrankungen und Todesfälle bewegen sich in ähnlicher Größenordnung wie in Ländern, die eine besonders hohe Impfquote haben, zum Teil sogar darunter (Indien aktuell 37 auf 100.000 Einwohner). Dieser Vergleich gilt auch innerhalb der deutschen Bundesländer, dies lässt sich täglich an der Inzidenzkarte des RKI nachvollziehen. (Die weltweiten Zahlen findet man bei der Johns-Hopkins-Universität und die Einwohnerzahlen beim statistischen Bundesamt). Für „Ungeimpfte“ gilt das gleiche, mit eher kleinen prozentualen Unterschieden. Die meisten erkranken leicht, mit typischen Erkältungssymptomen, insbesondere Kinder häufig nahezu symptomlos, und werden in wenigen Tagen wieder gesund. So auch ich vor wenigen Wochen. Einige haben schwerer zu kämpfen, sehr wenige sterben, meist im Zusammenhang mit Vorerkrankungen und in sehr hohem Alter, wo – machen wir uns nichts vor – jede Erkrankung ein gewisses erhöhtes Komplikations- und auch Sterberisiko mit sich bringt. Jeder von uns kann das aktuell in seinem Umfeld beobachten, da braucht man keine Studien bemühen. Und natürlich sind wir nicht „Ungeimpft“. Die meisten haben alle klassischen Impfempfehlungen befolgt und sind gegen die üblichen Verdächtigen geimpft, ohne mit der Wimper zu zucken. Nur bei den neuartigen Covid-19-Impfungen bleiben wir skeptisch, denn:

Tödliche Nebenwirkungen?

Dazu kommt der nicht ausgeräumte, von ausgewiesenen Fachleuten weiterhin erhobene Verdacht, die Impfungen führten bei bestimmten Gruppen, vor allem jüngeren Männern, vermehrt zu teils ebenfalls tödlichen Nebenwirkungen. Viele ungeklärte Todesfälle werden vom jeweiligen Umfeld in einen Zusammenhang mit kürzlich erfolgten Impfungen gebracht, jedoch werden diese Fälle selten dem Paul-Ehrlich-Institut gemeldet . Die im Petitionsausschuss des Bundestages vor wenigen Tagen vorgetragenen Untersuchungsergebnisse des ausgewiesenen Pathologen Prof. Arne Burkhardt an Geweben frisch geimpft Verstorbener haben diese Bedenken eher verstärkt. Ausführlichere Informationen dazu hier.

Bei einer derartigen Faktenlage ist eine IMPFPFLICHT meiner Meinung nach VERANTWORTUNGSLOS und unangemessen, sie erfüllt kein Kriterium für eine gesetzlich erlaubte Grundrechtseinschränkung!

Dies gilt unabhängig davon, welche Altersgruppe nun dazu genötigt wird, sich unter Androhung von Bußgeldern und Einschränkungen bei der Teilhabe am öffentlichen Leben – Museen, Konzerte, politische Betätigung, Vereinsleben, Sport, Bildung – einer experimentellen Behandlung mit nur bedingt zugelassenen Impfstoffen zu unterziehen, zu der sie kein Vertrauen haben. Hierin bin ich mir mit meinen AfD-Fraktionskollegen im Bundestag, in den Ländernparlamenten bis hin auf die Ebene der Kreistags- und Stadtratsfraktionen einig. (Die bedingte Zulassung wird hier erläutert, sie ist demUmstand geschuldet, dass eine reguläre Zulassung erst nach längerer Praxiserfahrung möglich ist, in der auch seltene Komplikationen erkannt werden können. Diese Zeit ist aber seit Corona Anfang 2020 auftauchte bzw. seit die erste Impfwelle im Januar 2021 begann noch längst nicht vergangen.

Konsequenz: Impfpflicht ablehnen!

Deshalb werde ich mit meiner Fraktion am Donnerstag erneut grundsätzlich gegen jeden Gesetzesänderungsvorschlag stimmen, der eine Impfpflicht explizit oder implizit einführt, egal ob die Altersgrenze nun bei 18, 50, 60 oder 70 Jahren gezogen wird. Unseren Nachbarländern fällt eines solche Debatte nicht mal im Traum ein, dort wurden die Coronamaßnahmen nahezu vollständig beendet. Dass dies nicht verantwortungslos und riskant war, beweisen die unveränderten, oft gegenüber Deutschland (aktuell ca. 157) niedrigeren relativen Sterbefälle pro 100.000 Einwohner durch Corona, die etwa in Dänemark (aktuell ca. 99) oder Schweden (aktuell ca. 177) mit sehr viel weniger Restriktionen und ähnlichen oder niedrigeren Impfquoten seit vielen Monaten registriert werden.

Was Sie aktuell tun können

Liebe Mitbürger, verteidigen Sie mit uns das Grundgesetz und ihre darin enthaltenen Grundrechte! Schreiben Sie den Abgeordneten der anderen Parteien und fordern Sie sie auf, gegen die Impfpflicht zu stimmen. Gehen Sie auf die Straße und demonstrieren Sie gegen die Impfpflicht, lassen Sie sich nicht einschüchtern!

Damit wird niemand daran gehindert, nach eigener Einsicht und im Vertrauen auf gute Beratung, sachlich korrekte Information und erprobte Wirksamkeit an dem großen Experiment teilzunehmen, mit dem die neuartigen Gentherapien in nie zuvor gesehener Weise an der Bevölkerung getestet werden. Wer möchte hat die Wahl, welchem Pharmakonzern er die Steuergelder zuteilen möchte, die der Staat vermeintlich für die Gesundheit der Impfwilligen ausgibt. Offenbar vertragen ja auch die meisten selbst mehrere „Piekse“ ohne größere Nebenwirkungen, ein Magdeburger soll wohl gar fast neunzig Impfdosen mitgenommen haben ohne erkennbare Schäden zu erleiden.

Freiheit bewahren

Doch wer Zweifel hat, der soll auch weiterhin seinem eigenen freien Entschluss folgen dürfen, und nicht von inkompetenten Politikern wie dem amtierenden Gesundheitsministerdarsteller Karl Lauterbach dazu gezwungen werden, gegen eigene Einsicht dem eigenen Körper einen befürchteten Schaden zuzufügen.

#Gesund-ohne-Zwang – das ist unsere Position als AfD, die wir seit den ersten klaren Erkenntnissen zu Corona im April und Mai 2020 konsistent vertreten haben. Im Gegensatz zu den anderen Parteien lavieren oder experimentieren wir nicht herum, denn Ihre Gesundheit ist uns wichtig, aber noch mehr Ihre und unsere Freiheit, selbst über diese zu entscheiden.

Freiheit ist nicht alles, aber ohne Freiheit ist alles Nichts! Wer wüßte das nicht besser als wir Sachsen, die 1989 für Freiheit statt Sozialismus auf die Straßen gingen und die Mauer nach 28 Jahren zu Fall gebracht, unser  Land wieder vereint haben?

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