Gewalt ist keine Lösung – egal von welcher Seite

Aktuell erregt ein tätlicher Angriff auf das Abgeordnetenbüro des ehemaligen sogenannten Ostbeauftragten der Bundesregierung in Zwönitz die Gemüter und sorgt auch für ein erhöhtes Presseecho.
Der im betroffenen Wahlkreis direkt gewählte Abgeordnete Mike Moncsek (AfD) kommentiert dies wie folgt:
“Es gibt keine Alternative zur friedlichen, wo notwendig auch hochkontroversen Dikussion politischer Fragen und zur demokratischen Entscheidung über diese. Ich verurteilt diese wie jede andere Gewaltanwendung gegen politische Akteure klar und deutlich. Auch wenn ich den Unmut vieler Demonstranten bzw. Spaziergänger verstehe, dass ihr Protest scheinbar kein Gehör findet, so weiß ich doch, dass die übergroße Mehrheit diesen Unmut im Rahmen ihres Grundrechts auf freie Meinungsäußerung und auf Versammlungsfreiheit rechtskonform kundtut und Gewalt ablehnt. Gewalt löst keine Probleme, sondern verhindert die Lösung.”

MdB Moncsek weist jedoch darauf hin, dass die Presse mit augenscheinlich politisch motivierter Gewalt sehr selektiv umgeht. “Der aktuelle Vorfall bei der CDU wurde in mehreren Regionalmedien und auch Leitmedien thematisiert. Das ist richtig so. Doch wo waren die Redakteuere bei den 16 Anschlägen, die allein auf das AfD-Bürgerbüro in Lugau in der letzten Legislatur des Bundestages verübt wurden, darunter oft erhebliche Sachbeschädigungen? Nur sehr selten und erst nach Nachfrage seitens der Betroffenen fand ein Artikel darüber den Weg zu den Lesern in der Region.”

“Die AfD hat diesbezüglich in den letzten Jahren leider massiv im Fokus der Gewaltanwendung gestanden. Wie das LKA Sachsen bereits 2019 berichtete, waren 2018 von 50 derartigen Straftaten 27 gegen Einrichtungen oder Personen der AfD gerichtet. Für die Landtagslegislatur 2014-19 weist das LKA 143 von 301 derartigen Delikten aus, die gegen die AfD gerichtet waren. Auf eine ähnlich klare Stellungnahme seitens Politikern anderer Parteien, die sich doch so gern mit dem Prädikat ‘demokratisch’ schmücken, haben wir in diesen Jahren jedoch meist vergeblich gewartet.”

Verschiedene Anschläge auf das AfD-Büro in Lugau/Erzgebirge in den vergangenen Jahren – kaum thematisiert in den Medien. Zweierlei Maß?

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